12 Thesen zur Erneuerung der SPD

Der dramatische Vertrauensverlust der SPD hat keine einzelne Ursache, sondern ist vielmehr ein kontinuierlicher Erosionsprozess des Vertrauens und des Zutrauens in die Politik der SPD. Die Abwanderung der Wählerinnen und Wähler erfolgte milieuübergreifend und in alle Richtungen. Für die SPD ist jedoch zentral, dass bei allen Wahlen der letzten Jahre die stärksten Einbußen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie bei Arbeitslosen zu verzeichnen waren. Es fehlte der Partei ein klares Profil, emotionale Anziehungs- wie Überzeugungskraft, Kompetenz und Vertrauen in wichtigen Politikfeldern. Der Status der SPD als linke Volkspartei ist gefährdet. Die zentrale Aufgabe der kommenden Jahre ist deshalb die Erneuerung der SPD als Volkspartei: programmatisch sowie in der sozialen Struktur ihrer Mitgliedschaft und ihrer Wählerschaft.

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Arbeitsprogramm 2010 des SPD-Parteivorstandes

Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner Jahresauftaktklausur ein Arbeitsprogramm unter dem Thema "Zukunftswerkstatt SPD" für 2010 beschlossen.

"Die SPD wird in programmatischen Zukunftswerkstätten an Politikentwürfen in zentralen gesellschaftlichen Bereichen arbeiten. Die Werkstätten sollen Diskussionen über sozialdemokratische Werte und Politikvorschläge vorantreiben und verbreitern. Wir wollen eine kritische und selbstkritische Debatte ermöglichen und dabei möglichst viele Partner einbeziehen, die ein Bedürfnis nach politischer Teilhabe und Orientierung haben, aber derzeit keinen Ort finden, es zu befriedigen. Die SPD soll der Ort sein, an dem die spannenden Fragen der Zukunft konstruktiv diskutiert und nach Möglichkeit auch beantwortet werden.

Die SPD-Zukunftswerkstätten sind kein Gremium, sondern ein Prozess, in dem unterschiedliche Methoden und Instrumente zur Anwendung kommen. Wir wollen durch die Arbeit der Zukunftswerkstätten die Meinungsführerschaft im jeweiligen Themenfeld durch Öffnung der Partei nach innen und nach außen erreichen. Wir werden keine Expertenkommissionen berufen, sondern auch Bürgerinnen und Bürger als „Experten in eigener Sache“ zu Wort kommen lassen. Ihre Alltagserfahrungen sind der Maßstab, an dem sich politische Vorschläge messen lassen müssen."

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"Das ist familienpolitischer Raubbau"

Die Koalitionspartner streiten weiter, unter anderem auch in der Familienpolitik. Hier sind die beiden C-Parteien uneins, ob die teure "Fernhalteprämie" als Bargeldgeschenk oder in Gutscheinform umgesetzt werden soll. Dabei werde das Geld dringend für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gebraucht, erinnert Manuela Schwesig und fordert die Familienministerin auf, endlich ihr Amt wahrzunehmen.
Kristina Köhler will sich noch nicht festlegen, ob das umstrittene so genannte "Betreuungsgeld" in bar oder als Gutschein ausgezahlt werden soll: "Keine Lösung ist vom Tisch", sagte sie zuletzt in der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Was Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer umgehend zum Widerspruch provozierte. Der Nachrichtenagentur ddp diktierte die CSU-Politikerin: "Die Gutscheinlösung ist vom Tisch – sie befindet sich längst im Papierkorb."
Befremdlich wirkt der Streit vor allem angesichts aktueller Warnungen des Städte- und Gemeindebundes, dass der gültige Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab Eins, der im Jahr 2013 in Kraft tritt, akut gefährdet ist. Ohnehin schon wäre der Betreuungsausbau für die Kommunen ein erheblicher finanzieller Kraftakt. Bislang geht die Bundesregierung von einem Bedarf von rund 35 Prozent eines Jahrgangs aus, das heißt es würden rund 750.000 Plätze benötigt. Nach jüngsten Umfragen unter Eltern muss aber von einem nahezu doppelt so hohen Bedarf ausgegangen werden. Zusätzlich verschärft wird die Lage in den Städten und Gemeinden durch das Schuldenbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung.

Steuergeschenke für Wenige zerstören politische Handlungsfähigkeit

Die Familienministerin Kristina Köhler müsse endlich "ihr Amt wahrnehmen und handeln", fordert daher die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Die Ministerin dürfe nicht länger ihren Kabinettskollegen dabei zusehen, wie sie durch Steuergeschenke für Wenige den Kommunen die politische Handlungsfähigkeit nehmen. Statt den Betreuungsausbau sicherzustellen, treibe Schwarz-Gelb die Kommunen zu Erhöhungen von Kitabeiträgen und zum Qualitätsabbau in den Einrichtungen.
"Das ist familienpolitischer Raubbau", kritisierte die Sozialdemokratin und forderte Köhler auf, endlich die "sinnlose Debatte über das schwarz-gelbe Betreuungsgeld" zu beenden. Schwesig verwies auf die übereinstimmende Ablehnung der "Fernhalteprämie" durch die Fachwelt, vor allem wegen des zu erwartenden bildungs- und sozialpolitischen Schadens. Außerdem, betonte die stellvertretende SPD-Vorsitzende, würden die dafür notwendigen 1,9 Milliarden Euro dringend für den Ausbau der Kinderbetreuung vor Ort gebraucht.